Fragen und Antworten

Demgegenüber geht aus der Broschüre zum "Masterplan Heidestraße“, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hervor, dass auch das an die entstehende "Europacity“ angrenzende, etwa dreieckige Flurstück jenseits der Invalidenstraße zum Europaplatz zählt, diesem also insgesamt eine deutlich größere Fläche zugewiesen sein wird als heute erkennbar.

Bei seiner Erkundung des Pariser Stadtraums konnte Perec nicht umhin zu "[b]emerken, dass die Bäume weit weg sind“. Dem Besucher des Berliner Europaplatzes geht es gegenwärtig nicht anders: Er findet auf dessen Gelände keinen Baum, keinen Strauch, überhaupt kaum etwas Grünes.

Das war, wie einer Biotoptypenkartierung im Vorfeld der Bebauung der Teilfläche Heidestraße (Bebauungsplan II-201 c) zu entnehmen ist, im Frühjahr 2009 noch anders. Ausgewiesen sind dort Exemplare zahlreicher Arten: Ulmen, Götterbäume, Platanen, Pappeln, Kastanien, sogar eine Stieleiche. Sie wurden im Zuge der Baumaßnahmen gefällt – allerdings nicht ohne den daraus erwachsenen Ausgleichsbedarf aufs Genaueste zu beziffern. Gemäß dem von dem Büro Auhagen und Partner in den 1990er Jahren entwickelten und 2004 aktualisierten "Verfahren zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Land Berlin“ belief sich dieser auf 26,2 Wertpunkte oder umgerechnet 35.000 €.

Durch die 2003-2006 realisierte Einrichtung des benachbarten "Geschichtsparks ehemaliges Zellengefängnis Moabit“  kann dieser Bedarf wiederum bereits zu 74 % als ausgeglichen angesehen werden. Die für den "Geschichtspark“ vorgenommenen Pflanzungen, so heißt es im Bebauungsplan II-201 c, "haben deutlich zur Verbesserung des Naturhaushalts und des Landschaftsbilds beigetragen“. Hierzu zählen auch die sieben Weißen Maulbeerbäume, die heute am Eingang zum "Geschichtspark“ entlang der Invalidenstraße stehen und an die Geschichte Moabits und die Obstpflanzungen der damaligen Gefängniswärter erinnern sollen. Sie tragen die Nummern 37-42 (einer ist merkwürdigerweise nicht nummeriert). Irgendwann werden Angaben zu jedem Baum in Berlin in einem zentralen Baumkataster erfasst und über ein modernes "Grünflächeninformationssystem“ allen Bürgerinnen und Bürger auch digital zugänglich sein. Doch im Moment ist dies noch Zukunftsmusik.

Wenn Perec davon spricht, dass es heute "Räume (…) für jeden Gebrauch und für alle Funktionen“ gebe, dann hebt er damit auf den sozialen, den Konstruktcharakter von Raum ab, der u.a. für die rechtswissenschaftliche Sichtweise kennzeichnend ist. Danach ist ein Raum nicht einfach ein physisch vorhandener Sachverhalt, kein bloßer "Container“, sondern Gegenstand gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse und Vereinbarungen. Ein Raum ist als solcher nicht gegeben, sondern wird zu einem bestimmten Raum erst gemacht.

Was man wo darf, welchem Rechtsregime ein Platz unterliegt, hängt also davon ab, welche "Funktion" einem Ort zukommt. So unterliegen öffentliche Straßen etwa dem öffentlichen Recht; sie berechtigen jedermann zur Nutzung unabhängig von der Eigentumslage. Eine Straße oder ein Platz wie der Europaplatz wird zu einer öffentlichen Straße durch einen Verwaltungsakt, die sog. Widmung (vgl. § 3 des Berliner Straßengesetzes). Durch diese Widmung erhält der jeweilige Platz den Status einer "öffentlichen Verkehrsfläche", was wiederum Weiterungen für das an Ort und Stelle Verbotene und Erlaubte hat. Gestattet ist nunmehr alles, was der "Funktion" des "öffentlichen Verkehrs" entspricht, untersagt, was ihr zuwiderläuft. also das Vorankommender Fußgänger und/oder Fahrzeuge erschwert etc.

Hinzu kommt, dass die Deutsche Bahn AG, ein zu 100% im Besitz des Bundes befindliches Unternehmen, für Teile der Fläche, den nicht näher definierten "Vorplatz“ des Hauptbahnhofs, die Geltung ihrer Hausordnung beansprucht und deren Beachtung auch durchzusetzen versucht. Einige Klauseln der Hausordnung, wie etwa diejenigen, die das Durchsuchen von Abfallbehältern oder das Betteln mit Verboten belegen, sind verfassungsrechtlich fragwürdig.

Was passiert, wenn die Interessen verschiedener Gruppen bei der Nutzung des öffentlichen Raums konfligieren, haben wir während des Projekts in einer Reihe von Planspielen untersucht. Der fiktive "Berliner Naturschutzbund“ z.B. möchte vor dem Hauptbahnhof mit einem Info-Stand und einer einmaligen Demonstration auf die Zerstörung nahegelegener Biotope im Zuge der Errichtung der "Europacity“ aufmerksam machen. Die Deutsche Bahn AG untersagt dies u.a. mit Verweis auf die Sicherstellung eines ungehinderten Zugangs der Reisenden zu den Gleisen und befürchtete Umsatzeinbußen in der Shoppingmall, gestattet jedoch die Errichtung eines Ticketschalters für die Betreiber von Bierbikes auf dem Europaplatz und der Invalidenstraße. Ausgerüstet mit den einschlägigen Rechtsquellen (u.a. dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und dem Berliner Straßengesetz) sowie Auszügen aus relevanten Gerichtsentscheidungen, übten sich die Schülerinnen und Schüler im juristischen Argumentieren und vollzogen den komplexen Abwägungsprozess nach. Im genannten Fall konnte sich der "Berliner Naturschutzbund“ z.B. auf die sog. Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 berufen, die die unmittelbare Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen auch in privatrechtlicher Rechtsform bekräftigt und die Bedeutung des öffentlichen Raums über den öffentlichen Straßenraum hinaus für die Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hervorgehoben hat.

In Karten sind bekanntlich Zeiten aufbewahrt. Anknüpfend an Karl Schlögels Thesen und Analysen haben auch wir mit altem Kartenmaterial gearbeitet und geprüft, was wir ihm an Einsichten über den Europaplatz (der damals natürlich noch nicht so hieß), seine Nachbarschaft und die Gesellschaft entnehmen können, die diesem städtischen Raum Gestalt verlieh.

Die Karte beispielsweise, aus der oben ein Ausschnitt abgebildet wurde, zeigt um den damaligen Lehrter Bahnhof in auffallender Dichte, was Perec dem „Unbewohnbaren“ subsumiert: „Die Fabriken, die Kasernen, die Gefängnisse, die Anstalten …“. Vor allem Kasernen: Auf wenigen Quadratkilometern zählt man nicht weniger als zwei Exerzierplätze, drei Kasernen, zwei Lazarette, eine Artillerie-Schießschule, einen Begräbnisplatz für Kriegsinvalide, das Marine-Panorama (Kolonialmuseum), die Ober-Feuerwerker-Schule, ein Kriminalgericht und eine Muster-Strafanstalt. Namen wie Scharnhorststraße und Moltkestraße erlauben als „Termini post quos“ eine Datierung auf Ende des 19. Jahrhunderts (tatsächlich handelt es sich um „Maraun´s grosse(n) Verkehrs-Plan von Berlin mit seinen Vororten“ von 1896).

Der Kartenauszug offenbart eine vom Militarismus im wahrsten Sinne des Wortes gezeichnete Gesellschaft, ein Preußen, in dessen Hauptstadt sich die Zurüstungen zum Krieg allerorts eingeschrieben haben. Hält man aktuelle Karten dagegen, so ist einzig bei den Eisenbahn-, den Gleis- und Depotarealen eine gewisse Kontinuität der Nutzung festzustellen. Jenseits der Verkehrsflächen überwiegt der Wandel: Wo einst Kasernen standen, (ent)stehen heute Firmenzentralen, private Malls und Bürogebäude. Auf welche Gesellschaft wird ein künftiger Betrachter daraus schließen: auf eine ökonomistische?

Foucault hätte auf dem Europaplatz reiches Anschauungsmaterial für seine Studie „Überwachen und Strafen“ (1975) gefunden.

In unmittelbarer Nachbarschaft jenseits der Invalidenstraße befindet sich der „Geschichtspark Ehemaliges Zellengefängnis Moabit“, der durch ansteigende oder abgesenkte Rasenflächen und diagonal gepflanzte Buchenhecken noch den sternenförmigen Grundriss der früheren Anlage erahnen lässt. 1957/58 abgerissen, haben sich nur noch wenige der ursprünglichen Gebäude erhalten; es sind dies neben den Außenmauern im Norden, Süden und Osten drei Wohnhäuser für Gefängnisbeamte sowie der alte Beamtenfriedhof.

Das Zellengefängnis Moabit wurde in den 1840er Jahren als preußische Musteranstalt eingerichtet, da die Isolationshaft als besonders zeitgemäße und humane Form des Strafvollzuges galt. Sowohl architektonisch als auch hinsichtlich des Regimes im Inneren orientierte es sich an dem von Foucault ausführlich beschriebenen und analysierten sog. panoptischen System, das erstmals im Pentonville Prison bei London Gestalt gewann.

Der Panoptismus beruht, wie es bei Foucault heißt, auf der „Scheidung des Paares Sehen/Gesehenwerden“: Der in einem zentralen Turm installierte Wächter hat in die Zellen der Sträflinge jederzeit uneingeschränkten Einblick, während die Insassen den Wärter aus ihren Zellen zu keiner Zeit sehen können. Beim Workshop am 1. Juli 2014 haben wir uns anhand einer zeitgenössischen Beschreibung des Gefängnisgebäudes sowie den „Verhaltungs-Vorschriften“ für die Gefangenen vor Ort einen Überblick über den in Moabit realisierten panoptischen Strafvollzug verschafft. Dessen Details muten heute pervers, zwanghaft an. So wurden die Sträflinge während der Teilnahme an Gottesdiensten oder Unterrichtsstunden im Auditorium in winzige Einzelverschläge gesperrt, die nur den Blick nach vorne freigaben. Beim Hofgang mussten sie Kappen mit visierähnlichen, nach vorne geklappten Schirmen tragen, die ihre Gesichter verbargen. Dies alles geschah, um jegliche Kommunikation untereinander und damit einen möglicherweise schädlichen Einfluss zu unterbinden.

Nun fand das Panoptische System keineswegs nur in Gefängnissen Anwendung, sondern betraf auch die „Fabriken, die Kasernen (…) die Anstalten (…) die Gymnasien“, wie Perec sie in seinem Abschnitt über inhumane, unbewohnbare Orte auflistet. Folgt man wiederum Foucault, so wurde der Panoptismus wegen seiner nahezu vollständigen Durchdringung aller Lebensbereiche schließlich konstitutiv für die Subjekte in modernen Gesellschaften, die er Disziplinargesellschaften nennt: Sie internalisierten, so seine These, irgendwann den fremden, anonymen Blick und begannen, sich selbst zu kontrollieren, so dass eine Bewachung von außen nur noch sporadisch nötig war.

Überquert man die Invalidenstraße auf dem Rückweg in Richtung Hauptbahnhof und macht man damit wiederum den Schritt in die Gegenwart, so findet man das System panoptischer Überwachung mit den Möglichkeiten moderner Technik realisiert. An den Glastüren im Eingangsbereich weisen dezente Piktogramme auf die im Bahnhofsgebäude und den Vorplätzen angebrachten Videokameras hin, deren Blicken jeder Passant ausgesetzt ist, ohne seine Bewacher erkennen zu können. In einer Performance mit Leon Eixenberger haben wir am 1. Juli 2014 versucht, dieses Überwachungsregime mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen. Wir postierten uns im Blickfeld ausgewählter Videokameras und bildeten mit Spiegelfolien größere Flächen, die wir den Objektiven zuwandten, um so den Blick der entfernten Beobachter gegen sich selbst zu kehren bzw. sie zu blenden. Das im Anschluss durchgeführte juristische Planspiel widmete sich Fragen, die sich bei der Aktion ergeben hatten: Wie ist Videoüberwachung im öffentlichen Raum geregelt? Hat die von Foucault postulierte Internalisierung der Verhaltenskontrolle möglicherweise Konsequenzen für das Funktionieren eines demokratischen Staates? Unter welchen Bedingungen kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt werden? Eine Antwort auf unsere Anfrage bei der Bundespolizei, uns die von der Teilnehmergruppe angefertigten Aufnahmen zugänglich zu machen, steht noch aus.

Nach dieser Lektion zur Transparenz politischer Entscheidungen verspürten wir das Bedürfnis nach einer kräftigen Dosis direkter Demokratie, und beschlossen, die "Stimme des Volkes" zu hören. Am 30. Juni 2014 führten wir auf dem Europaplatz eine Blitzumfrage unter den Passanten durch, ob sie sich einen Reim auf die Benennung machen könnten und ob diese ihre Zustimmung finde. Die Aktion endete insofern in einer gewissen Aporie, als die meisten Befragten - selbst wenn sie ihn regelmäßig überquerten - den Namen des Platzes nicht kannten und auf das Stichwort "Europa" mit Ratlosigkeit oder Desinteresse reagierten. Wir gingen dann noch einen Schritt weiter und baten um alternative Namensvorschläge. Einige Ideen sowohl aus den Reihen der Projektteilnehmer als auch von Seiten der Passanten waren durchaus originell und inspirierend ("Platz des Innehaltens", "Der gemeinsame Platz" ...), dürften aber bei den in Berlin geltenden Empfehlungen für Straßenbenennungen (die zur Zeit u.a. die besondere Berücksichtigung von Frauen sowie einen unmittelbaren Berlin-Bezug nahelegen) wohl nur geringe Chancen auf Realisierung haben.

Elf Tage nach der Errichtung der deutsch-deutschen Grenze wurde im Spandauer Schifffahrtskanal der 24-jährige Günter Litfin von den DDR-Transportpolizisten Herbert Plaul und Heinz Reichel bei dem Versuch erschossen, schwimmend den Westsektor Berlins zu erreichen. Das Schicksal dieses ersten Maueropfers illustriert auf denkbar beklemmende Weise, was Perec unter der Überschrift „Grenzen“ vermerkt: „… eine imaginäre Linie (…) genügt, um alles zu verändern.“

Das Geschehen am 24. August ist in mehreren Dokumenten festgehalten, die heute über die Webseite des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zugänglich sind. In den Tagen zuvor war der Schießbefehl bekräftigt und durch die Verteilung scharfer Munition an die Grenzposten umgesetzt worden. Günter Litfin, der als Schneider in einem Westberliner Maßatelier beschäftigt, durch seine Familie aber an Ost-Berlin gebunden war, rechnete mit dem Risiko eines Gefängnisaufenthalts, nicht jedoch mit der drohenden Erschießung, als er die provisorischen Absperrungen in der Nähe des Humboldthafens erkundete; es handelte sich ja im Sommer 1961 noch eher um einen Bauzaun als um eine Mauer.

Das Opfer, das in den Stasi-Akten abwechselnd als „Täter“ oder „Grenzverletzer“ bezeichnet wird, wurde durch einen gezielten Schuss in den Hinterkopf getötet, etwa 20 Meter von der rettenden Ufermauer entfernt, denn die Wasserfläche des Hafens gehörte noch zum DDR-Gebiet. Zum ersten Jahrestag der Erschießung ließ Willi Brandt, damals Regierender Bürgermeister, am Bergungsort am Friedrich-List-Ufer einen Gedenkstein errichten.

Als nach der Wiedervereinigung im Zuge der Erweiterung des Lehrter Bahnhofs zum Hauptbahnhof Umbauarbeiten auch an der Bahnanlage fällig wurden, war dieser Stein plötzlich „verschwunden“. Der zuständige Baustadtrat des Bezirks wusste, wie es heißt, von nichts. Es ist dem Bruder des Verstorbenen, Jürgen Litfin, zu verdanken, dass der Gedenkstein restauriert und an seinem heutigen (provisorischen) Platz westlich der Sandkrugbrücke an der Invalidenstrasse aufgestellt wurde.

Von dort gelangt man über den „Berliner Mauerweg“ in wenigen Minuten zur „Gedenkstätte Günter Litfin“ in einem früheren Wachturm der DDR-Grenztruppen. Sein Bruder hat sie 2003 mit privaten Spendenmitteln eingerichtet und ist seitdem beinahe täglich dort anzutreffen, um Besucher über die Opfer der Teilung Berlins aufzuklären. Wir danken Jürgen Litfin, dass er uns an seinen Erfahrungen und Erinnerungen teilhaben ließ, und wünschen ihm, dass sein Lebensprojekt, das Andenken Günter Litfins zu ehren, endlich die offizielle Anerkennung erhält, die er so lange entbehren musste.